Die Petition „Rettet das Bundesheer“ wurde überreicht von den Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.
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Mit Stand 09.07.2020 8 Uhr hat die Petition bereits 3.629 Zustimmungen erhalten.
Stimme auch du zu und zeige, dass du für einen Erhalt des verfassungskonformen Bundesheeres bist. Unser Heer darf nicht zu einer „bewaffneten Feuerewehr“ werden!
Der „Schleuderkurs“ der Bundesminmisterin schafft mehr Fragen, als Sicherheit und muss ein Ende finden.
Per Hintergrundgespräch verlautbarte Umstruktierungspläne für das Bundesheer haben am Mittwoch für Aufruhr gesorgt. Die Opposition sprach von „Verfassungsbruch“ und ortete eine „Nebelgranate“ just am Tag der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im „Ibiza“-U-Ausschuss. Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) rückte aus, um zu kalmieren – und wurde auch beim Bundespräsidenten vorstellig.
Die Kommunikation der Pläne für das Bundesheer überraschten wohl auch den offiziellen Oberbefehlshaber. Noch am Mittwoch bat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Ministerin zur Unterredung, um sich umfassend berichten zu lassen. Für die Zukunft wurde vereinbart, „einen intensiveren Informationsaustausch zu pflegen“, hieß es. Über genauere Inhalte oder Ergebnisse des Gesprächs gab es vonseiten der Präsidentschaftskanzlei aber keine Informationen. Die Unterredung sei vertraulich gewesen.
Das Verteidigungsministerium wollte den Inhalt des Gesprächs ebenfalls nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies aber auf Tanners schon am Nachmittag erfolgte Zusicherung, dass die Landesverteidigung Kernaufgabe des Bundesheeres bleibe. Die am Vormittag präsentierten Reformideen wurden vom Ministerium nun nur noch als „Startschuss für einen Prozess zur Weiterentwicklung des Bundesheeres“ gesehen.
Kalmierung per Aussendungen
„Ich kann die Diskussion über die diversen Ideen, die am Montagabend mit Journalisten besprochen wurden, absolut nachvollziehen und freue mich über die offene Debatte in der Gesellschaft“, hieß es von Tanner am Abend noch einmal in einer Aussendung. Nun werde sich „der Generalstab mit den Vorgaben aus dem Regierungsprogramm und den daraus entstandenen Ableitungen befassen“. Laut der Ministerin bleiben aber „alle Garnisonen bestehen“ und behalten „alle Mitarbeiter“ ihre Beschäftigung. Auch „schweres Gerät“ werde es weiterhin geben.
Bereits zuvor hatte die Ministerin – ebenfalls per Aussendung – mitgeteilt, die militärische Verteidigung bleibe „im völligen Einklang mit der Bundesverfassung“ Kernaufgabe. Aber man werde andere Aufgaben daneben in den Mittelpunkt stellen – und sich neben der „klassischen Landesverteidigung auch der zukünftigen Landesverteidigung widmen“. „Das Bundesheer wird stärker als je zuvor“, verwies sie auf eine zehnprozentige Budgetsteigerung.
Opposition empört
Der Hinweis auf die Verfassung kann als Reaktion auf die Kritik verstanden werden, die bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne laut wurde. Tanner plane einen „Kahlschlag“ beim Heer, Sicherheit und Neutralität seien gefährdet, kritisierte die SPÖ. Die FPÖ sah einen „glatten Bruch des Verfassungsgesetzes“ und forderte die Ablöse Tanners. Dass die Pläne just am Tag der Aussage von Bundeskanzler Kurz im „Ibiza“-U-Ausschuss bekanntwurden, empfand die Opposition als Versuch, von Skandalen in den Reihen der ÖVP abzulenken. Das sei der „verzweifelte Versuch einer Nebelgranate“, befand NEOS.
Scharf reagierte ein Vorgänger Tanners, Mario Kunasek (FPÖ): Bis zu 3.000 Arbeitsplätze würden gestrichen bzw. nicht nachbesetzt, komplette Großverbände (Brigaden) aufgelöst, das Heeresbudget um mehrere hundert Millionen jährlich gekürzt werden. Damit würde dem Bundesheer „endgültig der Todesstoß versetzt“ und die Neutralität „komplett ausgehöhlt“. Zurückhaltender war der bisher letzte SPÖ-Verteidigungsminister und jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: Er verzichtete auf „vorschnelle Schlüsse“ und wartete auf ein detailliertes Konzept Tanners.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) deponierte unterdessen die bei Heeresreformdebatten übliche Forderung der Bundesländer nach Erhalt der Kasernenstandorte. „Gegen die von der Bundesregierung ausgegebene Neuorientierung und Schwerpunktsetzung des Bundesheeres spricht grundsätzlich nichts“, stellte Stelzer in einer Presseaussendung Mittwochnachmittag fest. Eine moderne Landesverteidigung brauche aber die „starken oberösterreichischen Kasernenstandorte“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Neue Schwerpunkte verkündet
Verkündet worden waren die Pläne in einem Hintergrundgespräch – an dem Tanner selbst gar nicht teilgenommen hatte. Die Ressortführung teilte dort mit, dass die militärische Landesverteidigung kein Schwerpunkt mehr sei – und das Heer auf Cyberdefence und Katastrophenschutz ausgerichtet werden soll. Die von Übergangsminister Thomas Starlinger geforderten 16 Mrd. Euro erachtet man für „nicht realistisch“, die von ihm gezeichneten Bedrohungsszenarien für übertrieben.
Konventionelle Angriffe und systemischer Terrorismus – wie in Starlingers Bericht beschrieben – sind für die jetzige Ressortführung keine „eintrittswahrscheinliche Bedrohung“ mehr. Sie sieht die großen Herausforderungen für das Heer in Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberdrohungen, einem Blackout und einzelnen Terrorangriffen.
Deshalb soll die militärische Landesverteidigung auf das Minimum reduziert werden. Schwere Waffen und Personal (durch natürliche Abgänge) werden reduziert, Kasernenschließungen sind nicht ausgeschlossen, Bataillone sollen zwar nicht aufgelöst, aber zu Jägerbrigaden umstrukturiert werden. Außerdem will man – nach dem als Erfolg gefeierten Einsatz in der Coronavirus-Krise – die Milizkomponente ausbauen.
Grüne wollen sich Vorschläge „sehr genau ansehen“
Vonseiten des Koalitionspartners hieß es am Mittwoch, man werde sich die Vorschläge „sehr genau anschauen und mit Blick auf unsere Neutralität prüfen“. Die präsentierte Umstrukturierung sei „tiefgreifend“ und würde das Bundesheer maßgeblich verändern, stellte Wehrsprecher David Stögmüller fest. Er werde in den nächsten Tagen Gespräche mit der vom Koalitionspartner gestellten Ministerin führen.
Vorerst sagte er zu ihren Plänen: Das Bundesheer hat laut Verfassung die Verantwortung für die Landesverteidigung. „Das bedeutet nicht nur, dass es bei Katastrophen wie der Covid-19-Krise einsatzbereit ist, sondern auch, dass es zum Beispiel unseren Luftraum überwacht, bei Cyberattacken unterstützen kann und unseren europäischen Partnern bei Auslandseinsätzen zur Seite steht.“ Ein modernes Heer müsse natürlich kosteneffizient geführt werden. Aber eine effizientere Verwaltung dürfe nicht auf Kosten der Handlungsfähigkeit passieren, so Stögmüller.
Die Frage, wieweit ein Umbau des Heeres in Konflikt mit der Verfassung gerät, scheint nicht so leicht zu beantworten. Die militärische Landesverteidigung ist zwar – im Bundesverfassungsgesetz abgesichert und auch im Wehrgesetz unterstrichen – erstrangige, aber nicht einzige Aufgabe. Und „feste, kalkulierbare Grenzen“ gebe es hier nicht, also habe die Regierung Spielraum, sagte der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.
An Grenzen stößt laut Funk die verfassungsrechtliche Kontrolle. Denn die Regierung wird sicherlich nicht die „militärische Landesverteidigung“ aus dem Wehrgesetz streichen. Das könnte man mit Erfolg beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Aber „das läuft auf einer anderen Ebene“, so der Verfassungsrechtler. Wenn durch Reduktion – oder Umverteilung – der Mittel die militärische Landesverteidigung „schleichend ausgehöhlt“ wird, „laufen die traditionellen Möglichkeiten der verfassungsrechtlichen Kontrolle weitgehend leer“. Möglich wäre da allenfalls ein Misstrauensvotum oder eine Ministeranklage – für die aber eine (ohne Regierungsparteien nicht gegebene) Mehrheit im Nationalrat nötig wäre.
Tanners Pläne: Mehr Macht für Militärkommanden, die Zukunft der Brigaden liegt im Ungewissen.
Personalabbau, de facto das Ende der vier Brigaden, Reduktion der schweren Waffen – in den kommenden Monaten hat das Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner viel zu diskutieren.
Es ist kein Jahr her, als der ehemalige Verteidigungsminister Thomas Starlinger mit seinem Bericht „Unser Heer 2030“ aufhorchen ließ. Die Streitkräfte würden bis 2030 16 Milliarden Euro benötigen, ansonsten sei das Bundesheer am Ende. Dass diese Forderung politisch nicht umsetzbar war – und seit der Corona-Krise noch weniger ist, liegt auf der Hand.
Tanners Kabinett geht einen anderen Weg, will gewisse Sparvorgaben umsetzen und erwartet sich im Umkehrschluss mehr Geld. Geplant ist unter anderem, die vier Brigaden auf die neun Militärkommanden der jeweiligen Bundesländer aufzuteilen. „Allerdings wollen wir das mit allen Beteiligten diskutieren. Sicher ist noch nichts“, heißt es aus dem BMLV.
Einsparplan
Erfolgt dieser Schritt letztendlich, sollen zum einen „Führungsebenen zusammengeschoben“ werden, um die direkte Kommunikation zwischen Ministerium und Truppe zu erleichtern. Zum anderen will das Verteidigungsministerium damit genügend Personal einsparen. Gewisse Soldaten, die in Pension gehen, sollen nicht mehr nachbesetzt werden Wie viele Streichungen geplant sind, ist noch ungewiss. Es soll jedoch dezidiert nicht bei der Truppe abgebaut werden.
Im Bereich der schweren Waffen ist angedacht, dass es unter anderem nur noch ein Panzerbataillon geben soll – „um die Fähigkeit zu erhalten“.
Damit will das Verteidigungsministerium den Vorgaben des Regierungsprogramms entsprechen, sich auf die größten Einsatzwahrscheinlichkeiten vorbereiten. „Und das ist eben nicht das Szenario eines konventionellen Angriffs auf Österreich“, sagt ein Kabinettsmitglied zum KURIER.
Vielmehr sollen Kasernen wieder autark werden, um im Katastrophenfall einen Einsatz zu gewährleisten.
Im Bereich der Cyberabwehr will das Heer ebenfalls stark nachrüsten.
Gleichzeitig plant Tanner, die Miliz durch finanzielle Anreize zu stärken. Grundwehrdiener sollen mit der Aussicht auf gute Bezahlung für weitere Einsatzmonate angeworben werden – und sich dafür für 30 Übungstage verpflichten.
Die ungleiche Besoldung im Corona-Einsatz soll ebenso bald der Vergangenheit angehören – am Dienstag traf sich Tanner mit den Kompaniekommandanten aus dem Corona-Einsatz. Der laut einer Umfrage von 74 Prozent der Bevölkerung positiv aufgenommen wurde.
In der Generalversammlung vom 9.6.2020 stellte Obstlt Harald Prokschy aus persönlichen Gründen sein Amt als CEO zur Verfügung.
Der Arbeitskreis Miliz – Club Maria Theresia dankt Obstlt Harald Prokschy für die hervorragende Arbeit der vergangenen 2 Jahre und wünscht ihm auf seinem weiteren militärischen wie zivilen Weg alles Gute.
Die Aufgaben des Sprechers des Vorstands (CEO) wird zukünftig Mjr Christoph Goldmann (Kdt StbKp JgB W2) übernehmen.
Die übrigen Vorstands-Funktionen bleiben in den bewährten Händen von StWm Thomas Schluet (Generalsekretär, COO), Hptm Gerd Kanatschnig (Kassier, CFO) und Wm Katharina Puchinger (COO Stv).
Weitere Informationen, vor allem über die Planung der weiteren Arbeit des CMT, werden in der Herbst-Ausgabe der Truppenzeitung „Stets Bereit“ verfügbar sein.
Liebe Kameraden, wir wurden soeben davon informiert, dass der aktuelle Einsatz für folgende Kompanien kommende Woche endet:
Jägerkompanie Tulln
Jägerkompanie Korneuburg
1. Kompanie JgB NÖ
1. Kompanie JgB OÖ
3. Kompanie JgB S
3. Kompanie JgB Vbg
Schon morgen werden oben angeführte Kompanien in ihre Garnisonen zurückverlegen, bis nächste Woche Freitag, dem 12.06.2020, werden sie noch im Dienst stehen, aber am Montag dem 08.06.2020 voraussichtlich letztmalig Dienst verrichten.
Zum Thema Besoldung im Einsatz dürfen wir euch bekanntgeben, dass am „Tag der Miliz“ kommenden Dienstag, dem 09.06.2020, Frau Bundesministerin Mag. Klaudia TANNER ihre ersten diesbezüglichen Maßnahmen bekanntgeben wird.
Quelle: Milizverband.at
Die übrigen Kompanien bleiben gemäß ihren Aufträgen im Einsatz.
… und das Jägerbataillon Wien 2 „Maria Theresia“ ist durch die erste Kompanie vertreten.
Nach dem Einrücken und der zum Schutz der Gesundheit zeitraubenden Einstellung geht es zur (Wieder)Erlangung der nötigen Fähigkeiten für 2 Wochen zur Ausbildung nach Allentsteig.
Die Garde stellt Bildmaterial zur Verfügung, dass wir nutzen, um auf der Facebook-Seite die Eindrücke wiederzugeben.
Heute ist es so weit, Soldaten des JgB W2 rücken gemeinsam mit Kameraden aus anderen Einheiten ein, um in Einsatz gegen das Coronavirus zu unterstützen.
Wir danken den Kameraden für ihre Bereitschaft und wünschen viel Soldatenglück und vor Allem Gesundheit.
Leider müssen wir euch mitteilen, dass, wie viele andere Veranstaltungen auch, der traditionelle Maria Theresien Marsch 2020 aufgrund der Corona-Maßnahmen abgesagt wurde.
Quelle: http://www.bundesheer.at/miliz/einsatz/index.shtml, Stand 6.4.2020, 13:00
Anregungen auf Befreiung:
Anmerkung: Nicht beim mobilmachungsverantwortlichen Kommando einzubringen!
Anregungen auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung eines Präsenzdienstes (auch der Einsatzpräsenzdienst ist eine Präsenzdienstart) aufgrund eines sonstigen öffentlichen Interesses sind beim BMLV (direkt an posteingang@bmlv.gv.at) einzubringen.
Anträge aufgrund besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher oder familiärer Interessen sind beim jeweiligen Militärkommando (Bundesland Ihres Hauptwohnsitzes) und während einer Präsenzdienstleistung unter Einhaltung des Dienstweges bei jener militärischen Dienststelle, der der Wehrpflichtige zur Dienstleistung zugeteilt ist, einzubringen.
Frequently Asked Questions (FAQ)
Dieser Bereich wird laufend ergänzt und erweitert. Sollten Sie dennoch Fragen haben, die darüber hinausgehen, wenden Sie sich per Mail an milizservice@bmlv.gv.at oder telefonisch unter +43(0)50201-991670.
Heute, 6.4.2020, um 13 Uhr wird die Bundesministerin für Landesverteidigung in einer Pressekonferenz Details zum bevorstehenden Einsatz der Miliz bekannt geben.
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