Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will nicht zu verpflichtenden Milizübungen zurückkehren, aber sie will die Anreizsysteme verstärken, um mehr Wehrdiener dafür zu gewinnen. Im „Presse“-Interview (Samstag-Ausgabe) bekennt sich die Ministerin zur der angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine infrage gestellten Freiwilligkeit der Milizübungen.
Die Verpflichtung würde bedeuten, dass man den Grundwehrdienst von sechs auch acht Monate verlängern muss. Und „das sehe ich derzeit nicht“, sagte Tanner. Freilich müsse die Miliz üben. Das könne man auch aber Anreizsysteme erreichen, die „gut angenommen“ würden. Nötig wäre auch „ein stärkeres Verständnis der Wirtschaft für das Milizsystem“.
Verpflichtende Milizübungen 2006 abgeschafft
Die verpflichtenden Milizübungen – die auf mehrere Jahre verteilt zu leisten sind – waren 2006 unter dem vormaligen Verteidigungsminister und heutigen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) abgeschafft worden. Unter Tanner wurde die Möglichkeit von drei freiwilligen Milizmonaten, also das 6+3-System, etabliert.
Angesichts des Ukraine-Krieges wurde über die Wiederaufnahme verpflichtender Milizübungen diskutiert, Generalstabschef Robert Brieger und andere Experten plädierten dafür, in der ÖVP wurde es geprüft. Seitens der Grünen hat Wehrsprecher David Stögmüller wissen lassen, dass man zwar für die Wiederbelebung des Milizsystems sei, aber gegen eine Verpflichtung und somit einen längeren Wehrdienst – zumal damit auch der Zivildienst verlängert werden müsste.
In Sachen Luftraumüberwachung sagte Tanner im „Presse“-Interview, dass die Eurofighter „selbstverständlich“ bleiben, „solange ich nicht ein Kaufangebot bekomme“. „Sollte der äußerst unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Indonesien uns die Eurofighter abkauft, haben wir natürlich auch zu schauen, welche Möglichkeiten es dann gibt“, sagte sie.
red, ORF.at/Agenturen
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