Der Zustand des Bundesheeres erfordere neue Konzepte, steht im neuen Regierungsprogramm. Es bleibt aber unerwähnt, dass in der Vergangenheit alle Konzepte mangels Finanzierung nicht umgesetzt wurden. Selbst die verlangte Konzentration auf die Kernkompetenz – die wir schon jetzt nicht mehr vollinhaltlich erfüllen können – wird künftig nicht billiger werden. Auch für die Vollausstattung der Miliz, als wesentlicher Bestandteil des Bundesheeres, muss tief in die Tasche gegriffen werden.
Das Regierungsprogramm sieht einen weiteren Abbau der schweren Waffensysteme vor. Damit wird die militärische Landesverteidigung als einzigartige Aufgabe des Bundesheeres aufgegeben. Das hat weder etwas mit Verantwortung zu tun, noch steht dies im Einklang mit dem Bundesverfassungsgesetz. Offensichtlich opfert die Politik einmal mehr die Sicherheit unseres Landes auf dem Altar der Parteipolitik. Dafür trägt sie allerdings die ungeteilte Verantwortung.
Die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft begrüßt nicht nur die neue Ministerin Klaudia Tanner, sondern wird sie auch bei der Erfüllung der herausfordernden Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen.
Quelle: facebook
Die IT-Systeme des Außenministeriums sind derzeit Ziel eines schwerwiegenden Cyberangriffs. Das Problem sei sehr rasch erkannt und es seien umgehend Gegenmaßnahmen eingeleitet worden, teilten das Außenministerium und das Innenministerium heute am späten Abend per Aussendung mit. „Der Angriff läuft noch“, bestätigte Außenamtssprecher Peter Guschelbauer der APA.
„Aufgrund der Schwere und der Art des Angriffes wird vermutet, dass ein staatlicher Akteur dahintersteckt.“ In der Vergangenheit seien bereits einige europäische Länder zum Ziel ähnlicher Attacken geworden.
Auf Grundlage des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetztes ist ein Koordinationsausschuss eingerichtet worden, alle diesbezüglich relevanten Stellen des Bundes seien bereits aktiv, hieß es in der Stellungnahme. „Trotz aller intensiven Sicherheitsvorkehrungen gibt es gegen Cyberangriffe keinen hundertprozentigen Schutz. Die dafür vorgesehenen staatlichen Schutzmechanismen sind auf allen Ebenen aktiv.“
Dienstleistungen wie beispielsweise Reiseinformationen stehen auf der Website des Ministeriums derzeit uneingeschränkt zur Verfügung.
Quelle: ORF.at
Auf der APA-Seite die aktuelle Presseaussendung der Offiziersgesellschaft zum Regierungsprogramm der Türkis-Grünen Kolaition.
Auch die Offiziersgesellschaft zeigt sich enttäuscht von den unpräzisen Angaben im Regierungsprogramm der Türkis-Grünen Kolaition.
Das Regierungsprogramm als Download.
Auf der APA-Seite die aktuelle Presseaussendung der Plattform Wehrpflicht für ein Wehrhaftes Österreich – Dachverband der wehrpolitischen Vereine Österreichs zum Regierungsprogramm der Türkis-Grünen Kolaition.
Die mahnenden Worte des Verteidigungsministers Starlinger scheinen ungehört zu verhallen und die Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgemäßen Bundesheeres mit nennenswertem, einsatzbereiten Milizanteil scheint unwahrscheinlicher denn je.
Das Regierungsprogramm als Download.
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