Auch die neue Regierung vernachlässigt das Bundesheer
Der Zustand des Bundesheeres erfordere neue Konzepte, steht im neuen Regierungsprogramm. Es bleibt aber unerwähnt, dass in der Vergangenheit alle Konzepte mangels Finanzierung nicht umgesetzt wurden. Selbst die verlangte Konzentration auf die Kernkompetenz – die wir schon jetzt nicht mehr vollinhaltlich erfüllen können – wird künftig nicht billiger werden. Auch für die Vollausstattung der Miliz, als wesentlicher Bestandteil des Bundesheeres, muss tief in die Tasche gegriffen werden.
Das Regierungsprogramm sieht einen weiteren Abbau der schweren Waffensysteme vor. Damit wird die militärische Landesverteidigung als einzigartige Aufgabe des Bundesheeres aufgegeben. Das hat weder etwas mit Verantwortung zu tun, noch steht dies im Einklang mit dem Bundesverfassungsgesetz. Offensichtlich opfert die Politik einmal mehr die Sicherheit unseres Landes auf dem Altar der Parteipolitik. Dafür trägt sie allerdings die ungeteilte Verantwortung.
Die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft begrüßt nicht nur die neue Ministerin Klaudia Tanner, sondern wird sie auch bei der Erfüllung der herausfordernden Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen.
Quelle: facebook
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