Ein Bundesheer für unsere Sicherheit

Die Hauptaufgabe des Heeres ist nicht, zivile Behörden zu unterstützen und mit der Militärmusik aufzuspielen.

Die österreichischen Brandschutzvorschriften geben genau vor, was ein Gebäude braucht, um ein Feuer möglichst zu verhindern und, wenn es brennt, den Schaden möglichst gering zu halten. Die meisten Gebäude in Österreich haben daher Brandschutztüren, Fluchtwege, Rauchmelder und Feuerlöscher. Jeder begegnet ihnen täglich.

Ähnlich verhält es sich auch mit unserer Landesverteidigung. Unsere Neutralität, die diplomatischen Beziehungen und schließlich auch die internationale Präsenz der Vereinten Nationen, der OSCE etc. haben eine ähnliche Funktion wie die Brandschutzvorschriften. Wenn die österreichische Sicherheit bedroht ist, braucht man ein einsatzbereites und funktionsfähiges Bundesheer.

Das Bundesheer hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Katastrophenhilfe und im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz immer wieder bewährt und wurde vor allem in diesen Momenten von der Bevölkerung wahrgenommen. Die Hauptaufgabe des Bundesheeres ist allerdings nicht, die zivilen Behörden zu unterstützen und mit der Militärmusik aufzuspielen, sondern Österreich zu schützen. Genauso wie es auch nicht die Hauptaufgabe der Feuerwehr ist, Katzen vom Baum zu retten oder Feuerwehrfeste zu organisieren, sondern Brände zu bekämpfen und Österreicherinnen und Österreicher nach Unfällen zu retten.

Stellen Sie sich vor, Ihre örtliche Feuerwehr hätte in den vergangenen zwanzig Jahren nur ungefähr die Hälfte des notwendigen Budgets bekommen. Die Folgen wären klar. Löschfahrzeuge wären veraltet und kaum funktionstüchtig, Schutzkleidung de facto nicht vorhanden und das Dach des Feuerwehrhauses kaputt. Wenn man den Notruf wählt, würde die Feuerwehr ewig brauchen und könnte wenig ausrichten. Das Haus würde ausbrennen und Menschen nach einem Unfall im Auto eingeklemmt sterben.

Genau das ist aber mit dem Bundesheer gemacht worden. Seit Jahren bewegt sich das Budget circa bei der Hälfte des europäischen Durchschnitts, wodurch sich ein großer Berg an unverzichtbaren Investitionen aufgestaut hat. Der Zustand des Bundesheeres ist erschütternd, und der Bericht „Unser Heer 2030“ benennt die Problemfelder sehr konkret.

Erschütternder Zustand

Gleichzeitig sind viele Bedrohungen nah an Österreich herangerückt. Unsere vernetzten Gesellschaften sind heute durch Terroranschläge, Cyber-Angriffe und Stromausfälle leicht aus der Balance zu bringen und ins Chaos zu stürzen. In solch einem Fall erwartet sich die Bevölkerung schnelle und effektive Hilfe durch das Bundesheer. Es ist also Zeit zu handeln. Der Bericht „Unser Heer 2030“ zeigt nicht nur auf, was fehlt, sondern vor allem, wie die Sicherheit der Bevölkerung durch die sogenannte Schutzoperation auch in Zukunft wieder garantiert werden kann.

Das Bundesheer hat sich in der Vergangenheit immer als verlässlicher Partner der Bevölkerung erwiesen, nun braucht es die Mittel, um dies auch in Zukunft zu sein.

Wenn Sie die Feuerwehr rufen und niemand kommt, um Ihnen zu helfen, sind Sie persönlich betroffen. Das Gleiche gilt beim Bundesheer, wenn wir es im Falle einer Krise brauchen und es nicht in der Lage ist, die Österreicherinnen und Österreicher entsprechend zu schützen. Die neue Bundesregierung ist hier gefordert.

Lukas Bittner (* 1983) ist Mitarbeiter in der Abteilung Militärstrategie im Bundesministerium für Landesverteidigung. Der studierte Politikwissenschaftler beschäftigt sich mit Themen der internationalen Sicherheitspolitik und dem sich ändernden Charakter von Konflikten, insbesondere mit hybriden Bedrohungen.

Quelle: Die Presse

Wer die Zeitschrift nicht in Papierform hat, kann sie auf der Bundesheer-Seite herunterladen.

Darf man in einem Personenzug offen eine Waffe mitnehmen? Das haben sich Passagiere am Bahnhof in Bad Schallerbach gefragt. Anlass dazu gab ein Soldat mit Sturmgewehr im Waggon.

Für Verunsicherung in einem voll besetzten Reisezug sorgte der junge Bundesheersoldat, der am Bahnhof Bad Schallerbach in einen Zug gestiegen war. Am Montagmorgen fuhr der mit einem Seesack und Rucksack bepackte Soldat in Uniform vom Bahnhof Bad Schallerbach-Wallern Richtung Wels. Er trug gut sichtbar sein Sturmgewehr geschultert. Das bereitete den Mitreisenden des besetzten Zugs Unbehagen.

Soldaten dürfen Gewehr nicht mit nach Hause nehmen

Offen bleibt, warum der Soldat nach einem Wochenende von Bad Schallerbach aus mit der Bundesheer-Waffe abreiste. Denn ein Soldat dürfe sein Gewehr auf keinen Fall übers Wochenende mit nach Hause nehmen, so Militärpressesprecher Oberstleutnant Gerhard Oberreiter: „Ein Soldat darf seine Waffe unter keinen Umständen mit nach Hause nehmen. Waffen müssen immer in der Kaserne verbleiben. Es ist verboten, sie mitzunehmen.“

Laut Auskunft des Bundesheeres dürfe ein Soldat zwar mit einem sogenannten „Marschbefehl“ mit seiner Waffe im Zug fahren, allerdings gelte diese Erlaubnis nur von Kaserne zu Kaserne, also ab den Kasernen-Standorten wie Hörsching, Wels, Linz, Ried und Enns, nicht aber im konkreten Fall ab Bad Schallerbach. „Den Anblick sei man nicht mehr gewohnt, dass Soldatinnen und Soldaten von Kaserne zu Kaserne mit öffentlichem Verkehrsmittel reisen, da die meisten jungen Menschen beim Militär mit ihrem Privatauto unterwegs sind“, so Oberreiter. Oberreiter sieht kein Problem, wenn Soldaten ihre Waffen offen tragen. Er verweist auf die schweren Transportboxen des Heeres, die es unmöglich machen würden, ein Sturmgewehr in dieser zu transportieren.

ÖBB widerspricht Bundesheer

Dem widerspricht hingegen Karl Leitner, Pressesprecher der ÖBB Oberösterreich. Er hält fest, dass in den Transportmitteln der Österreichischen Bundesbahnen Waffen unter keinen Umständen offen zur Schau mitgeführt werden dürfen: „Grundsätzlich dürfen laut Handbuch für Reisende der ÖBB keine geladenen Waffen mitgenommen werden. Ungeladene Waffen dürfen, getrennt von der Munition mitgeführt werden, aber nur, wenn sie wie die Waffe in einer geschlossenen Transportbox verwahrt sind.“

Waffen dürfen laut Leitner auch nie auf einem Sitz abgelegt werden und unbeaufsichtigt gelassen werden. Beim oberösterreichischen Bundesheer will man der Angelegenheit nun nachgehen und beim aktuellen Einrückungsturnus verstärkt auf die Sicherheitsbelehrungen eingehen.

Quelle: orf.at

16 Milliarden Euro. Das klingt nach einer übermäßigen Forderung, doch Generalleutnant Johann Luif erklärt im Standard, warum das nicht so ist. In seinem Kommentar vom 23.9.2019 zeigt er, dass primär Versäumtes nachgeholt werden muss, bevor es daran geht, Neues ins Auge zu fassen.

… äußert sich Sebatian Kurz auch zum Thema Bundesheer und Budget.
Der ORF fasst seine Aussage wie folgt zusammen:

“ In Sachen Bundesheer sicherte Kurz zu, dass das Budget vor allem für Geräteanschaffung und Stärkung der Miliz steigen werde, das Ziel von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde aber nicht sofort zu erreichen sein und eine Verlängerung des Präsenzdiensts lehnte er ebenfalls ab. „

Wiederum eine Aussage, die Alles oder Nichts bedeuten kann. Es ist zu befürchten, dass sie im Endeffekt eher Nichts bedeutet. Und die Tatsache, dass wir Grundwehrdiener ausbilden und genau dann, wenn sie Einsatzfähig sind, entlassen spricht auch nicht für das aktuell praktizierte Ausbildungsmodell.

Die Miliz kann nur gestärkt und einsatzbereit gehalten werden, wenn auch das Personal vorhanden ist. Es hat keinen Sinn einen Stab und Kommandofunktionen zu beüben, wenn keine Mannschaft vorhanden ist. Es käme wohl auch niemand auf die Idee ohne Figuren Schach spielen zu wollen. Nur von der Miliz verlangt man das und nimmt, weil die Mittel fehlen, auch das Schachbrett weg.

Die Plattform wehrhaftes Österreich wird seit Jahren nicht müde, dies zu veröffentlichen und ihr Sprecher, Brigadier Cibulka, forderte in einer Pressekonferenz am 20.9.2019 neuerlich die Veränderung des Wehrdienst-Systems und die Erhöhung des Verteidigungsbudgets.
Das Video zur Pressekonferenz.