Im Rahmen der Sommergespräche hat Ex-Bundeskanzler Kurz die Erhöhung des Heeresbudgets auf 1% des BIP (wie von der Plattform Whehaftes Österreich gefordert) eine Absage erteilt.
Aus seiner Sicht müsse man Budget „umschichten“ und sich auf Cybersicherheit konzentrieren.
Einen Panzerkampf im Weinviertel sieht er nicht als reales Szenario an.
Die Tatsache, dass Kasernen sanierungsbedürftig sind, Fahrzeuge nicht mehr wartbar werden und die Ausrüstung teilweise veraltet ist, ist ihm scheinbar nicht bekannt.
Die verfassungsgemäßen Aufträge des österreichischen Bundesheeres scheinen damit in absehbarer Zeit nicht mehr erfüllt werden zu können.
Norbert Hofer am 15.9. in der ORF-Pressestunde:
„Regierung viel zu früh in die Brüche gegangen“
Abermals sprach sich Hofer für eine Erhöhung des Bundesheerbudgets auf ein Prozent des BIP aus. „Daran werden wir nicht vorbeikommen.“ Es sei ihm auch „persönlich ein großes Anliegen“. Sein Parteikollege Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek habe vor dem Platzen der Regierung darum gekämpft, es sei aber die Finalisierung nicht mehr gelungen, so Hofer: „Die Regierung ist leider viel zu früh in die Brüche gegangen.“ Für einen Beschluss im Nationalrat vor der Wahl ist der FPÖ-Chef nicht zu haben. Das ist eine „weitreichende Entscheidung“, die die nächste Regierung lösen soll.
Quelle: ORF.at
In der ORF TVTHEK nachzusehen: https://tvthek.orf.at/profile/Pressestunde/1273/Wahl-19-Pressestunde-mit-Norbert-Hofer-FPOe/14025961
Und wieder ein Update auf ORF.at.
Weitere Parteien „springen auf den Zug auf“.
Hoffentlich fährt er in die richtige Richtung …
ÖVP und FPÖ für höheres Heeresbudget.
Sowohl ÖVP als auch FPÖ sprechen sich unabhängig voneinander für eine Erhöhung des Budgets des Bundesheers aus. Für die FPÖ ist diese Forderung sogar ein Koalitionsbedingung. Die ÖVP, die sich zuletzt zurückhaltend in Bezug auf eine Budgeterhöhung geäußert hat, will sich für eine „spürbare Budgetentwicklung“ des Heeres einsetzen.
Die FPÖ will im Fall von Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl auf eine deutliche Erhöhung des Heeresbudgets drängen. „Wir sehen das auch als Koalitionsvoraussetzung, denn der Schutz unserer Heimat erfordert ein einsatzfähiges und gut ausgebildetes Bundesheer“, so der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer schriftlichen Stellungnahme. Ziel sei „mittelfristig die Anhebung auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts“.
Hofer: „ÖVP hat massiv gebremst“
Der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek habe in seiner Zeit als Verteidigungsminister „wie ein Löwe für ein höheres Heeresbudget gekämpft“, so Hofer. „Leider hat der damalige Koalitionspartner ÖVP massiv gebremst, und aufgrund des Koalitionsbruchs konnte daher auch kein neues Heeresbudget ausverhandelt werden.“
ÖVP: „Spürbare Budgetentwicklung“
Auch die ÖVP kündigte an, sich für eine Erhöhung des Heeresbudgets einsetzen zu wollen. „Wir bekennen uns jedenfalls zu einer positiven und spürbaren Budgetentwicklung für die Landesverteidigung“, hieß es in einer Aussendung. „Die Aufgabenfelder der Landesverteidigung werden trotz geänderter Rahmenbedingungen umfangreicher und vielfältiger. Dafür braucht es ein ausreichendes Budget“, wurde ÖVP-Chef Sebastian Kurz zitiert. Konkrete Zahlen nannte er nicht.
Eine von Heeresexperten geforderte Aufstockung des Budgets auf ein Prozent des BIP hatte Kurz zuletzt im ORF-„Sommergespräch“ abgelehnt. „Jeder Minister kämpft um sein Budget“, sagte er im ORF. „Teilweisen Bedarf“ räumte er letztlich zwar ein, verwies aber gleichzeitig auf „Reformmöglichkeiten“ und „Potenzial, das man heben sollte“.
SPÖ und NEOS haben sich in der Vergangenheit ebenfalls bereits für eine Erhöhung des Heeresbudgets ausgesprochen.
red, ORF.at/Agenturen
Laut einem Kurier-Artikel vom 8.9.2019 scheint ein Umdenken bei der ÖVP stattgefunden zu haben:
„Kurz will Bundesheer „ausreichendes“ Budget geben
ÖVP-Chef verspricht „spürbare“ Erhöhung: „Die Aufgabenfelder der Landesverteidigung werden umfangreicher und vielfältiger.“
„Nachdem wir in der Bundesregierung bereits wichtigen Investitionen in die Neuanschaffung von technischen Geräten für das Bundesheer beschlossen haben, wollen wir auch in einer neuen Regierung die budgetären Mittel des Bundesheers erhöhen“, zitiert die ÖVP Parteichef Sebastian Kurz: „Die Aufgabenfelder der Landesverteidigung werden trotz geänderter Rahmenbedingungen umfangreicher und vielfältiger. Dafür braucht es ein ausreichendes Budget“, kündigt er eine „spürbare“ Budgeterhöhung an, ohne in Budget-Details zu gehen.
Keine Panzerschlacht
Dabei hatte Kurz noch im ORF-„Sommergespräch“ vor einer Woche die von Heeresexperten geforderte Aufstockung des Budgets auf ein Prozent des BIP abgelehnt. Er hatte neben einem Investitionsbedarf auch einen Reformbedarf beim Bundesheer konstatiert und dabei die Cybersicherheit erwähnt. Wörtlich hatte Kurz erklärt: „Vielleicht ist der Panzerkampf im Weinviertel nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario.“ Kurz’ Nein führte zu scharfer Kritik seitens der Offiziersgesellschaft. „Entsetzt“ zeigte sich deren Sprecher Brigadier Erich Cibulka über Kurz Aussagen. „Verantwortung sieht für mich anders aus“, drückte Cibulka den Ärger bei der Truppe aus.“
https://kurier.at/politik/inland/kurz-will-bundesheer-ausreichendes-budget-geben/400599683
Zur Presseaussendung der ÖOG vom 5.9.2019 hat die ÖVP folgende Klarstellung gemacht:
Wir bekennen uns ganz klar zum österreichischen Bundesheer als strategische Reserve unseres Landes. Das Bundesheer ist unsere Haushaltsversicherung und die Angehörigen des Bundesheeres leisten einen wesentlichen Beitrag für den Schutz der Bevölkerung. Es ist entscheidend, dass unser Heer im Krisenfall einsatzfähig ist und seine Aufgaben erfüllen kann. Sebastian Kurz hat im Sommergespräch auch deutlich darauf hingewiesen, dass das Bundesheer sich in einer budgetär schwierigen Situation befindet und sich zu einer Erhöhung der finanziellen Mittel bekannt. Es wird aber die Aufgabe der künftigen Bundesregierung sein, ausreichend Budget für das Bundesheer zur Verfügung zu stellen. Wir bekennen uns jedenfalls zu einer positiven Budgetentwicklung für die Landesverteidigung. In diesem Zusammenhang spielt auch die Miliz eine wichtige Rolle. Sie ist wesentlich, um den flächendeckenden Schutz unseres Landes garantieren zu können. Das Milizsystem soll deshalb durch mehr Ressourcen und neue Aufgabenfelder gestärkt werden. Als neue Volkspartei wollen wir das Bundesheer weiter finanziell, personell und materiell stärken, um es für die Herausforderungen der Gegenwart, aber auch für die Bedrohungen der Zukunft fit zu machen. Damit wollen wir mehr Planbarkeit für das Bundesheer ermöglichen und die hohe Leistungsbereitschaft der Truppe entsprechend honorieren. Das bedeutet für uns auch, die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres im In- und Ausland weiter zu verbessern und den Grundwehr- und Zivildienst attraktiver zu machen.
ORF am 5.9.2019 – Die Offiziersgesellschaft reagiert:
Bundesheer: Offiziersgesellschaft kritisiert Kurz
Die Offiziersgesellschaft übt scharfe Kritik an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, weil dieser eine Erhöhung des Heeresbudgets abgelehnt hat. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten, die eine Trendumkehr erwartet hatten“, so Präsident Erich Cibulka heute in einer Aussendung.
„Entsetzt“ zeigte sich der Brigadier über das von Kurz verwendete Bild einer nicht mehr aktuellen Bedrohung durch eine Panzerschlacht im Marchfeld. „Er geht damit eine unheilige Allianz mit naiven Pazifisten ein, die die realen Bedrohungen Österreichs ignorieren. Und er nimmt in Kauf, dass unsere Soldaten ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Verantwortung sieht für mich anders aus“, so Cibulka.
Kurz hatte im ORF-„Sommergespräch“ eine von Heeresfachleuten geforderte Aufstockung des Budgets auf ein Prozent des BIP abgelehnt. Er hatte neben einem Investitionsbedarf auch einen Reformbedarf beim Bundesheer konstatiert und dabei die Cybersicherheit erwähnt. Wörtlich hatte Kurz gesagt: „Vielleicht ist der Panzerkampf im Weinviertel nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario.“
red, ORF.at/Agenturen