Die Regierung, allen voran Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Kanzler Karl Nehammer (beide ÖVP), hat dem Bundesheer mit Beginn des Krieges in der Ukraine eine kräftige Erhöhung der finanziellen Mittel versprochen. Jetzt ist das Budget fertig, und dem Vernehmen nach fällt die Anhebung deutlich kleiner aus als versprochen.

Zwar bekommt das Heer für 2023 ein Prozent des BIP, muss davon aber künftig die Bundesheerpensionen zahlen, berichtete die „Presse“ heute.

Die Pensionen machen laut dem Bericht 0,15 Prozent des BIP aus. Damit bleiben dem Heer 0,85 Prozent über. Das entspricht einer Steigerung von nur 0,22 Punkten von derzeit 0,63 auf 0,85 Prozent. Mehrere Insider bestätigten der APA diese Pläne und zeigten sich fassungslos über diese Umstellung.

Insider: „Taschenspielertrick“

Im Heer spricht man von einem „Taschenspielertrick“ und fragt sich, warum das Verteidigungsministerium als einziges plötzlich seine Pensionen selber zahlen müsse. Nach dieser Logik müsste auch das Innenministerium künftig die Polizistenpensionen selber zahlen.

Die Ressortführung begründete die Umstellung laut „Presse“ damit, dass diese Berechnungsmethode international üblich sei. Offiziell gab es auf APA-Anfrage keine Stellungnahme aus dem Kabinett.

Weiters vorgesehen ist im Budgetfahrplan laut dem Zeitungsbericht eine jährliche Steigerung um 0,1 Prozent des BIP, bis die angekündigten 1,5 Prozent erreicht sind. Dazu gibt es möglicherweise noch ein Sonderprogramm für Investitionen, Tanner hat von zehn Milliarden Euro gesprochen.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer forderte von Tanner eine Offenlegung der Budgetzahlen. „Tanners Geheimhaltung um die Budgetverhandlungen ist unverantwortlich“, kritisierte Laimer.

Quelle: orf.at