Wer aufmerksam verfolgt hat, was der derzeitige Verteidigungsminister seit Monaten sagt, kann angesichts der aktuellen Ereignisse wohl kaum annehmen, dass es übertrieben ist.

Die bald ein halbes Jahrhundert alten Saab-105 müssen wegen schadhafter Bolzen am Boden bleiben.

Die Luftraumüberwachung Österreichs ist damit nicht mehr im notwendigen Maße möglich. Trainingsflüge fallen aus und die Flugstunden werden wegen der dadurch notwendigen Verwendung der Eurofighter um Einiges teurer.

Das Thema des Nationalfeiertages 2019 „Was wir heute noch können, aber morgen nicht mehr“ ist aktueller denn je.

Bericht im Kurier vom 30.11.2019.

Auch der Arbeitskreis Miliz – Club Maria Theresia unterstützt die Änderung der Wehrdienstzeit.

Welcher Betrieb würde einen Lehrling just am Tag nach Beendigung der Ausbildung in Pension schicken? Keiner, doch genau dann, wenn die Rekruten einsatzbereit sind, also nach Abschluss der 6-monatigen Ausbildung, werden sie aus dem Dienst verabschiedet.

Natürlich werden ihnen die Vorzüge des Milizsystems erklärt und der eine oder andere leistet eine Unterschrift, um weitere Tage in Form von Milizübungen zur Verfügung zu stehen.

Wie viele es tatsächlich sind, sieht man bei Milizübungen, wo Personal in der Mannschaft und bei Schlüsselpositionen fehlt.

Um dem entgegen zu wirken kann der Ansatz nur ein Wehrdienstsystem in der Form 6+2 sein, um ein funktionierendes Milizsystem im Sinne der Bundesverfassung zu gewährleisten.

Umso seltsamer mutet es dann an, wenn hochrangige Offiziere mit einer Verkürzung der Wehrdienstzeit auf 4 Monate und danach 2 Monate Milizsystem aufhorchen lassen. Nach 4 Monaten ist der Soldat nicht einsatzfähig, das bis dahin Vermittelte nicht gefestigt. Die 2 Monate Übungen können dann nur noch dem Nachholen der fehlenden Ausbildung dienen. Erschwert dadurch, dass zuerst das bereits Vergessene wiederaufgefrischt werden muss. De facto bedeutet diese Version eine effektive Verkürzung auf 5+0 Monate und eine Füllung des Milizstandes mit „Quasi-Praktikanten“.

Unfälle und Verletzungen sind dann wohl vorprogrammiert und werden die Miliz als niemals einsatzfähiges Vehikel zurücklassen, auf dem man das Bundesheer dann zu Grabe tragen kann.

Etwa 8.000 Miliz-Soldaten sind in den österreichischen Miliz-Bataillonen beordert. Die Kommandanten der 12 österreichischen Miliz-Bataillone sind im Frieden für die Ausbildung und im Einsatz für die Sicherheit der Angehörigen ihrer Bataillone verantwortlich.
Sie verfassten und unterzeichneten eine Resolution …

Der Text ist hier nachzulesen.

Rede des Bundesministers für Landesverteidigung GenMjr Mag. Thomas STARLINGER bei der Jahresversammlung der Österreichischen Offiziersgesellschaft.

Sehr geehrter Herr Präsident der OG, sehr geehrter Herr Generalstabschef, sehr geehrte Damen und Herren!

In den nächsten Wochen wird über das endgültige Schicksal des Österreichischen Bundesheeres entschieden werden.

Aufgrund des massiven Investitionsrückstaues (10 Mrd € im Bereich der Ausrüstung, 1,7 Mrd € im Bereich der Infrastruktur) steht das Bundesheer mit seinen Füßen am Rand seines Grabes.

Aufgrund des 6+0 Ausbildungssystem bei den Grundwehrdienern sind die präsenten und die Milizverbände nicht einsatzbereit.

Trotzdem ist der desaströse Zustand des Österreichischen Bundesheeres noch nicht in das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger gelangt. Es wird argumentiert, dass es eh nicht so schlimm sei und das Bundesheer auch in Zukunft irgendwie funktionieren wird.

Offensichtlich wird dabei bewusst ignoriert, dass unser Gerät, unsere Fahrzeuge, unsere Hubschrauber und unsere Infrastruktur am Ende ihrer Lebenszeit angelangt sind. Und das Faktum, dass damit eine Aufgabenerfüllung unmöglich ist und das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten in ihren Einsätzen vorsätzlich gefährdet wird, scheint niemanden sonderlich zu berühren.

Die Totengräber des Österreichischen Bundesheeres geben im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen bereits von sich, dass es ausreichend ist, dem österreichischen Bundesheer 400 Mio € pro Jahr mehr zu geben und dass der Wehrdienst 6+2 ohnehin kein Thema mehr sei.

Und die Totengräber gefährden dabei nicht nur massiv die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung – sie gefährden dabei auch österreichische Arbeitsplätze!
Das Sicherheitskonjunkturpaket mit einer bis zu 90%igen Wertschöpfung für die österreichische Wirtschaft wäre nämlich auch ein positiver Impuls gegen die drohende Konjunkturschwäche in den kommenden Jahren!

Mein sehr verehrten Damen und Herren!

Ich habe den Generalstab beurteilen lassen, was passiert, wenn statt des im Bericht „Unser Heer 2030“ geforderten Investments von 16 Mrd € – wir sprechen von einer jährlichen Erhöhung um 0,038 % des BIP, nur 4-5 Mrd € in den nächsten 10 Jahren zur Verfügung stehen.

Was wären die Konsequenzen davon?

• Eine signifikante Verringerung der Anzahl der Kasernen
• Nur mehr ca. die Hälfte der Rekruten kann ausgebildet werden
• Eine Reduktion der Mobilmachungsstärke um ca. 20.000 Soldatinnen und Soldaten
• Nur mehr eine punktuelle Wahrnehmung des Schutzes der österreichischen Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur
• Massive Einschränkungen bei der Katastrophenhilfe in quantitativer und qualitativer Hinsicht
• Reduktion der Auslandseinsätze auf maximal 600 Soldatinnen und Soldaten sowie einem Einsatzraum
• Und last but not least ein Austritt oder Hinauswurf aus EU-PESCO!!!

Andere Länder, mit denen wir gerne verglichen werden – etwa die Schweiz oder Finnland – investieren in den nächsten 10 Jahren zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich, um ihre auf bereits modernem Stand befindlichen Streitkräfte auf die neuen Bedrohungen, wie wir sie auch in dem Bericht „Unser Heer 2030“dargestellt haben, auszurichten.

Wenn der politische Wille dafür in Österreich nicht vorhanden ist – sollte man auch den Mut haben, dies der Bevölkerung laut und klar zu sagen. Dann sollte aber auch der Artikel 79 der Bundesverfassung entsprechend abgeändert und die militärische Landesverteidigung und damit auch der Schutz für die österreichische Bevölkerung herausgestrichen werden.

Die Namensänderung von „Österreichisches Bundesheer“ auf „Technisches Hilfswerk“ sollte ehrlicherweise parallel dazu durchgeführt werden.

Mein sehr verehrten Damen und Herren!

Das Bundesheer schlägt gerade die Mutter aller seiner Schlachten – es geht darum, ob der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher sowie der kritischen Infrastruktur in der Zukunft wieder gewährleistet werden kann.

Ich ersuche Sie alle dabei um Ihre tatkräftige Unterstützung!!!

Vielen Dank!